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Sparbudget

Im Wahlkampf wurden großzügig Wahlzuckerl verteilt. Wie sich jetzt herausstellt, alles leere Versprechungen. Das Staatsfüllhorn wird sich nicht über uns ergießen. Im Gegenteil, eisernes Sparen ist angesagt.

Das Budgetdefizit steigt unaufhaltsam. Der Staatshaushalt hat Löcher, die kaum noch zu stopfen sind. Im kommenden Jahr droht Österreich ein Budgetloch von 30 Milliarden Schilling, warnen die Wirtschaftsforscher. Das sind 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 1). Dabei haben wir noch Glück. Die Wirtschaft wird nächstes Jahr kräftig wachsen, sagen die Experten voraus. Damit kommt mehr Geld in den Staatssäckel, was eigentlich die Budgetsanierung erleichtern sollte. Trotzdem wird es nicht reichen, das Budgetloch zu stopfen. Wie immer man es dreht und wendet, es wird eng. Das Budget-Stabilitätsprogramm im Zusammenhang mit der Einführung des Euros sieht für 2000 ein Defizit von 1,7 Prozent vor. Finanzminister Rudolf Edlinger wollte noch besser sein, und die Staatsschulden sogar auf 1,4 Prozent absenken. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein.

Wie konnte sich der Finanzminister so verschätzen? Hat er nicht bedacht, daß aus dem Budget des kommenden Jahres die jüngste Steuerreform finanziert werden muß, also der Steuerausfall durch die Lohn- und Einkommensteuersenkung sowie die zweite Etappe der Familiensteuerreform. Alles in allem fehlen an die 30 Milliarden Schilling, die aufgetrieben werden müssen. Keine leichte Aufgabe, die da auf die nächste Regierung zukommt. Wirtschaftsforscher sehen dennoch keinen Grund zur Panik. Österreich könne das Defizitkriterium (1,7 Prozent), das in Brüssel für 2000 angegeben wurde, knapp schaffen, wenn, ja wenn eisern gespart wird. Vor allem dürfen keine neuen Wünsche (Wahlzuckerl), die zu Mehrausgaben führen, erfüllt werden. Das wär's also, aus der Traum, geplatzt die Seifenblasen, die bunt schillernd im Wahlkampf produziert wurden.

Daß 25 bis 30 Milliarden Schilling fürs kommende Jahr aufgetrieben werden müssen war dem Wirtschaftsforschern - und hoffentlich auch den Politikern? - vor der Wahl bekannt. Doch man hat es vorgezogen zu schweigen. Budget-Alarm gibt es jetzt - nach der Wahl. Und es fehlt nicht an Vorschläge, wie der Staatshaushalt kurzfristig wieder ins Lot gebracht werden kann: durch Privatisierungen, Ausgliederungen und dem weiteren Rückbau im Öffentlichen Dienst.

Für eine nachhaltige Budgetsanierung reicht das jedoch nicht. Dazu sind grundlegende Strukturreformen notwendig - bei den Pensionen und der Gesundheit. Unpopuläre Maßnahmen, die den Politikern wenig Sympathie einbringen werden. Das hat der deutschen Kanzler Gerhard Schröder am eigenen Leib erfahren. Um Deutschlands Schuldenberg von umgerechnet 10.500 Milliarden Schilling abzutragen, muß er derzeit eine Wahlschlappe nach der anderen einstecken. Doch obwohl bei uns die Pro-Kopf-Verschuldung weitaus höher ist, hierzulande fehlt der Mut, laut über die Notwendigkeit des Schuldenabbaus zu sprechen.

1) Das BIP ist die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes und liegt derzeit bei 2700 Milliarden Schilling.

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